Besser nicht regieren als schlecht regieren als geplante Selbstzerstörung der FDP
Köln, 01.12.2024
Der Staat ist das Problem. Das ist vielen in der FDP klar. Dieses Wissen wollte die FDP in einer Regierung mit Bündnis 90/Die Doppelmoral und den Freunden Putins von der SPD einbringen. Dabei hätten die Unterschiede nicht größer sein können.
Bündnis 90/Die Doppelmoral sowie die SPD verfolgen in ihrem tiefsten Kern den Hass gegenüber hart arbeitenden Menschen. Sie verbindet der gemeinsame Wunsch Menschen, die dieses Land vorwärtsbringen wollen, Menschen die Arbeitsplätze schaffen wollen, Menschen, die sich verwirklichen wollen, ihrer Existenzgrundlage zu berauben um entweder dem grünen Fetisch der erneuerbaren Energien oder arbeitsfähigen, die schlichtweg einfach nicht arbeiten wollen, Menschen mit dem sog. Bürgergeld zu finanzieren.
Auf der anderen Seite stand die FDP. Die Partei dem Ziel, der Steuergerechtigkeit für alle Einkommensschichten, indem alle entlastet und Staatsausgaben gesenkt werden. Keine Ideologie getriebene Regierung war deren Ziel. Die Realität sah aber oft anders aus.
Dass diese Zwangsehe nicht geklappt hat, das wissen wir. Dass dies aber nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 eine Tortur für die Deutschen ist, ist anscheinend den wenigstens klar. Vor allem innerhalb der FDP.
Dabei hat die FDP über die ganze Zeit dazu beigetragen, dass das Land dem linken Idealismus verfallen ist. Bürokratie und Staatsschulden sind auf einem Rekordniveau. Kompetenz dagegen auf einem absoluten Tiefstand. Obgleich auch Insolvenzminister Habeck mit seinen Interviews viel dazu beigetragen hat, verloren die FDP-Wähler von 2021 den Glauben an den einst liberalen Geist - einzig der unerbittliche Einsatz für die Schuldenbremse blieb erfolgreich. Offensichtlich war es der liberalen Parteispitzen wichtiger, dass man lieber eine Regierung am Leben erhält, um irgendwie einem Rechtsruck bei einem möglichen Zerbrechen entgegenzuwirken. Dabei hat man nicht auf das gehört, was das Volk wollte - nicht auf das gehört, was die FDP eigentlich ausmacht. Dies hat man vorrangig bei den Bauernprotesten gesehen. Zwar ist man zurückgerudert, aber nicht vollumfänglich.
Dass man mit Bündnis 90/Die Doppelmoral sowie der SPD in eine Regierung ging, ist schon Schaden und vor allem Schande genug. Dass man aber verheimlicht, dass es die Präsentation zum D-Day gab, das nächste Übel. Dabei war es nicht falsch, dass man einen Ausstieg plante. Es war an der Zeit endlich wieder zu seinen Werten zurückzukehren und der Deindustrialisierung durch Rot-Grün ein Ende zu setzen. Rückgratlos ist aber das Verhalten danach, mit denen sich manche Politiker brüsten und meinen, dass man stolz auf seine Partei sein könne. Das kann man nicht, auf gar keinen Fall.
Lindners Personenkult ist ein massives Problem, das die Partei ihren Untergang bescheren wird, spätestens bei der nächsten Bundestagswahl. Gewiss, aber nicht das einzige Problem. Die Basis ist dem Messias Lindner verfallen. Vor allem die Männer verschließen gerne ihre Ohren. Inhalte und Probleme zählen nicht. Tatsächlich geht es vielen nur darum, dass man genauso erfolgreich wie Lindner wird. Dabei ist natürlich nicht unbedingt seine politische Kariere gemeint. Sondern viel mehr sein Privatleben, sein lässiger „BWL-Lifestyle“ mit einer „BWL-Marie“.
Das liberale Weltbild wird nicht nur an dieser Stelle erschüttert. Vielmehr verdient auch Frau Brandmann (Bundesvorsitzende der Jungen Liberale) die notwendige Aufmerksamkeit. Medienwirksam und selbst durch Herrn Ministerpräsident Hendrik Wüst beworben, bietet Frau Brandmann an, dass Hatespeech auf strafrechtliche Relevanz geprüft wird. Falsch ist dies dem Grunde nach nicht. Aber dem Gedanken von weniger Staat wird sie damit nicht gerecht. Vor allem dann nicht, wenn sie und ihr Team (bestehend aus Herrn Brockmaier, Rechtsanwalt in Münsterland) jede einzelne potenzielle Straftat prüfen müssen. Ob hier wirklich im Einzelfall die Bedeutung der Meinungsfreiheit berücksichtigt wird, bleibt zu hoffen.
Die FDP wird aus dem Bundestag fliegen - insbesondere durch das neue Wahlrecht ist deren Untergang besiegelt. Das steht nicht zur Debatte. Die Lücke wird die CDU füllen. Das ist schade, denn die FDP wird gebraucht. Es braucht eine liberale Stimme, die sich unermüdlich für die Schuldenbremse, für solide Staatsfinanzen einsetzt.
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Der Staat ist das Problem. Das ist vielen in der FDP klar. Dieses Wissen wollte die FDP in einer Regierung mit Bündnis 90/Die Doppelmoral und den Freunden Putins von der SPD einbringen. Dabei hätten die Unterschiede nicht größer sein können.
Bündnis 90/Die Doppelmoral sowie die SPD verfolgen in ihrem tiefsten Kern den Hass gegenüber hart arbeitenden Menschen. Sie verbindet der gemeinsame Wunsch Menschen, die dieses Land vorwärtsbringen wollen, Menschen die Arbeitsplätze schaffen wollen, Menschen, die sich verwirklichen wollen, ihrer Existenzgrundlage zu berauben um entweder dem grünen Fetisch der erneuerbaren Energien oder arbeitsfähigen, die schlichtweg einfach nicht arbeiten wollen, Menschen mit dem sog. Bürgergeld zu finanzieren.
Auf der anderen Seite stand die FDP. Die Partei dem Ziel, der Steuergerechtigkeit für alle Einkommensschichten, indem alle entlastet und Staatsausgaben gesenkt werden. Keine Ideologie getriebene Regierung war deren Ziel. Die Realität sah aber oft anders aus.
Dass diese Zwangsehe nicht geklappt hat, das wissen wir. Dass dies aber nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 eine Tortur für die Deutschen ist, ist anscheinend den wenigstens klar. Vor allem innerhalb der FDP.
Dabei hat die FDP über die ganze Zeit dazu beigetragen, dass das Land dem linken Idealismus verfallen ist. Bürokratie und Staatsschulden sind auf einem Rekordniveau. Kompetenz dagegen auf einem absoluten Tiefstand. Obgleich auch Insolvenzminister Habeck mit seinen Interviews viel dazu beigetragen hat, verloren die FDP-Wähler von 2021 den Glauben an den einst liberalen Geist - einzig der unerbittliche Einsatz für die Schuldenbremse blieb erfolgreich. Offensichtlich war es der liberalen Parteispitzen wichtiger, dass man lieber eine Regierung am Leben erhält, um irgendwie einem Rechtsruck bei einem möglichen Zerbrechen entgegenzuwirken. Dabei hat man nicht auf das gehört, was das Volk wollte - nicht auf das gehört, was die FDP eigentlich ausmacht. Dies hat man vorrangig bei den Bauernprotesten gesehen. Zwar ist man zurückgerudert, aber nicht vollumfänglich.
Dass man mit Bündnis 90/Die Doppelmoral sowie der SPD in eine Regierung ging, ist schon Schaden und vor allem Schande genug. Dass man aber verheimlicht, dass es die Präsentation zum D-Day gab, das nächste Übel. Dabei war es nicht falsch, dass man einen Ausstieg plante. Es war an der Zeit endlich wieder zu seinen Werten zurückzukehren und der Deindustrialisierung durch Rot-Grün ein Ende zu setzen. Rückgratlos ist aber das Verhalten danach, mit denen sich manche Politiker brüsten und meinen, dass man stolz auf seine Partei sein könne. Das kann man nicht, auf gar keinen Fall.
Lindners Personenkult ist ein massives Problem, das die Partei ihren Untergang bescheren wird, spätestens bei der nächsten Bundestagswahl. Gewiss, aber nicht das einzige Problem. Die Basis ist dem Messias Lindner verfallen. Vor allem die Männer verschließen gerne ihre Ohren. Inhalte und Probleme zählen nicht. Tatsächlich geht es vielen nur darum, dass man genauso erfolgreich wie Lindner wird. Dabei ist natürlich nicht unbedingt seine politische Kariere gemeint. Sondern viel mehr sein Privatleben, sein lässiger „BWL-Lifestyle“ mit einer „BWL-Marie“.
Das liberale Weltbild wird nicht nur an dieser Stelle erschüttert. Vielmehr verdient auch Frau Brandmann (Bundesvorsitzende der Jungen Liberale) die notwendige Aufmerksamkeit. Medienwirksam und selbst durch Herrn Ministerpräsident Hendrik Wüst beworben, bietet Frau Brandmann an, dass Hatespeech auf strafrechtliche Relevanz geprüft wird. Falsch ist dies dem Grunde nach nicht. Aber dem Gedanken von weniger Staat wird sie damit nicht gerecht. Vor allem dann nicht, wenn sie und ihr Team (bestehend aus Herrn Brockmaier, Rechtsanwalt in Münsterland) jede einzelne potenzielle Straftat prüfen müssen. Ob hier wirklich im Einzelfall die Bedeutung der Meinungsfreiheit berücksichtigt wird, bleibt zu hoffen.
Die FDP wird aus dem Bundestag fliegen - insbesondere durch das neue Wahlrecht ist deren Untergang besiegelt. Das steht nicht zur Debatte. Die Lücke wird die CDU füllen. Das ist schade, denn die FDP wird gebraucht. Es braucht eine liberale Stimme, die sich unermüdlich für die Schuldenbremse, für solide Staatsfinanzen einsetzt.